Datenschutzerklärung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt gemäß Art. 2 Absatz 1 „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“

Der Betrieb einer Webseite führt in jedem Fall zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. An dieser Stelle informieren wir Sie entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung durch diese Webseite ist die:

Niedersächsische Staatskanzlei
Staatssekretär Dr. Jörg Mielke
Planckstr.2
30169 Hannover
poststelle@.niedersachsen.de

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Niedersächsischen Staatskanzlei lauten:

Niedersächsische Staatskanzlei
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Planckstr. 2
30169 Hannover
datenschutzbeauftragter@stk.niedersachsen.de

Um Kommunikation im Internet zu ermöglichen, müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte. Hierzu muss mit der Anfrage, die Daten abzurufen, auch mitgeteilt werden, an welchen Empfänger die Information vom Server übermittelt werden soll. Zu diesem Zwecke sind allen mit dem Internet verbundenen Geräten sog. IP-Adressen zugeordnet. Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgt beim Aufruf einer Internetseite automatisch durch den Browser des Nutzers.

Zu diesem Zweck werden die IP-Adressen der Nutzer, die die Verkündungsplattform des Landes Niedersachsen aufrufen, sowie die durch den Browser übermittelten Daten durch die Niedersächsische Staatskanzlei verarbeitet.

Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 Absatz 1 lit. e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

Soweit für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholt wird, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Absatz 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

1.    Information zu Telemedien

Die Verkündungsplattform enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

• Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite der Verkündungsplattform und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für drei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
• Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden.

2.   Einbindung von Dienstleistern

Die Webseite wird durch einen Auftragsverarbeiter technisch betreut. Das bedeutet, dass alle personenbezogen Daten auch an diesen übermittelt werden können. Bei dem Auftragsverarbeiter handelt es sich um einen Host-Provider (Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur), den Landesbetrieb IT.Niedersachsen. Eine Übermittlung der verarbeiteten personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.

3. Newsletter

Wir bieten auf unserer Webseite einen Newsletter an, mit dem  Sie sich über die aktuellen Verkündungen des Tages informieren lassen können. Über diese Newsletter-Funktion können Sie sich das Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsblatt und/oder das Niedersächsische Ministerialblatt per E-Mail im  Abonnement zusenden lassen. Sie können sich für den Erhalt  des Newsletters anmelden, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse in unser Anmeldeformular eingeben. Der Registrierungszeitpunkt wird gespeichert.
Ihre E-Mail-Adresse wird mittels eines sog. Double-Opt-In-Verfahrens für den Versand unseres Newsletters freigeschaltet, indem Sie nach Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, in der Sie einen dort enthaltenen Link anklicken müssen, um Ihre E-Mail-Adresse wirksam zu registrieren. Der Bestätigungszeitpunkt wird ebenfalls gespeichert. Sie können sich eine Kopie der gespeicherten Daten an Ihre E-Mail-Adresse zusenden lassen.

Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich jederzeit über die in der jeweiligen E-Mail vorgesehene Abmeldefunktion abmelden.

4. Kontaktaufnahme

Soweit Sie sich per E-Mail an uns wenden und darin personenbezogene Daten mitteilen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Beschwerde verarbeiten.

Die personenbezogenen Daten, die Sie durch die Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen, sind gemäß Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (AktO) grundsätzlich 15 Jahre nach Schließung der Akte aufzubewahren. Im Einzelfall kann diese Aufbewahrungsfrist auf bis zu 5 Jahre verkürzt werden. Anschließend werden die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 1 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) angeboten. Soweit die Akten vom Archiv nicht übernommen werden, werden sie datenschutzgerecht vernichtet und gelöscht.

5. Betroffenenrechte

Sie haben hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten bei der Nutzung unserer Webseite folgende Rechte:

Auskunft:

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Berichtigung:

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Löschung:

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.

Datenübertragbarkeit:

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Widerspruch:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Sonstiges

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
poststelle@lfd.niedersachsen.de